RA Jan A. Strunk: „Bußgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstöße gegen das TMG rechtswidrig“

 

Das zumindest behauptet Jan A. Strunk, Rechtsanwalt & Partner bei STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte, Kanzlei für Wirtschaft & Arbeit, Informationstechnologie und Medien in Kiel. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte letzte Woche für einige Unruhe – insbesondere in Reihen von Webseiten-Betreibern, die den “Like-Button” auf ihren Internet-Seiten verwenden – gesorgt. Und während Rechstanwalt Christian Solmecke dazu rät, den Facebook-Like-Button nicht zu verwenden, bzw. „umzubauen“, sieht Rechtsanwalt Strunk zumindest die Gefahr von Bußgeldern für Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button auch über die vom ULD gesetzte Frist hinaus verwenden, für gebannt.

So schreibt er in seinem Blog LEGALIT.de: „Das ULD allerdings darf es jedenfalls – soweit es um die angedrohten Bußgelder aus Sachverhalten des TMG geht – tatsächlich nicht, weil es hierfür an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt. Dementsprechend ist die Androhung solcher Mittel rechtswidrig.“

Zurück zur Startseite…

Sie können einen Kommentar abgeben, oder von Ihrer eigenen Seite einenTrackback setzen.

Einen Kommentar verfassen

Spam-Schutz * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.