Kanzlei Dr. Martin Bahr: „Warum sämtliche Muster für Facebook-Datenschutz-Erklärungen rechtswidrig sind!

 

ULD, der Facebook Like-Button und kein Ende …! Erst am Dienstag berichteten wir über die Möglichkeiten, entgegen der Androhung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) den Facebook Like-Button doch in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage einzusetzen und hatten dazu auch eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Christian Solmecke veröffentlicht. Dessen Kanzlei bietet Webseitenbetreibern u.a. ein kostenloses Muster für eine (seiner Meinung nach rechtssichere) Facebook-Like-Button Datenschutzerklärung an. Umso erstaunter entnehmen wir der Webseite der Hamburger Rechstanwaltskanzlei Dr. Martin Bahr heute die Information, dass „sämtliche Muster für Facebook-Datenschutz-Erklärungen rechtswidrig sind“.

Die Juristen erklären lapidar: „Sämtliche dieser Muster haben eines gemeinsam: Sie sind nicht das (virtuelle) Papier wert, auf dem sie stehen.“ Und auch die vom RA-Kollegen Solmecke als Paradebeispiel genannte Vorgehensweise von SWF3 sei laut Kanzlei Dr. Bahr „eine sehr schöne Anleitung wie es nicht auszusehen hat.“

Die Begründung für ihre Einschätzung liefert die Kanzlei in einem Beitrag auf der Webseite.

Facebook Like-Button – Wettstreit der Anwälte …?

Für den Nicht-Juristen wird die Sachlage damit immer verworrener und irgendwie wird man das Gefühl nicht los, in irgend eine Anwaltsserie US-amerikanischer Prägung versetzt zu sein. Ein Plädoyer jagt das andere, eine juristische Meinung die andere und so richtig schlauer wird man nicht.

Wenig ermutigend ist auch das Fazit der Kanzlei Dr. Bahr: „Solange sich Facebook weiterhin ausschweigt, welche Daten genau übertragen werden, kann man so viele juristische Mustertexte basteln wie man will. Sie sind alle durchweg rechtswidrig. Erst wenn sich endlich die Social Media-Plattform herablässt, den Webseiten-Betreibern verbindlich mitzuteilen, was denn nun alles getrackt wird, können diese eine rechtskonforme Lösung wählen.“

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